Demokratie kann ungerecht sein

Eine hauchzarte Besserung der Umfragewerte für die SPD wird verzeichnet: Forsa sieht sie einen Prozentpunkt zulegen - auf 22 Prozent. Ihre schlechte Lage ist nicht nur selbst verschuldet. Bester Beleg war der Umgang mit Frank-Walter Steinmeiers „Deutschlandplan": Der wurde in vielen Medien praktisch gänzlich von der belanglosen „Dienstwagenäffare" verdrängt, obwohl sich Leitartikler so oft beschweren, Wahlkampf werde immer inhaltsleerer.

Im „Deutschlandplan" standen konkrete Vorschläge, eine Art Gesellschaftsentwurf für die Zukunft unter einem SPD-Kanzler, sogar mit echten Zahlen. Man kann die Vorschläge falsch finden. Aber wer lieber über Busenplakate schreibt, als sich damit auseinanderzusetzen, wie die Kandidaten sich die Welt von morgen vorstellen, sollte nicht am nächsten Tag darüber klagen, dass sie nichts zu sagen haben. In der schlechten Lage der SPD liegt auch eine gewisse Ungerechtigkeit. Denn schließlich waren es die Sozialdemokraten, die mit Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder Mut und Führungsstärke gezeigt - und mit dem Verlust Tausender Mitglieder bezahlt haben. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren ein vergleichbares Projekt vorzuweisen.

Wer den ganz großen historischen Rahmen aufziehen will, könnte sogar von einem Drama der SPD sprechen. Je mehr sie für die Menschen erreicht, für die sie kämpft, desto schneller laufen sie ihr weg. Der Sohn des Maschinenschlossers aus Duisburg, der dank sozialdemokratischer Bildungspolitik Abitur gemacht und Jura studiert hat, wird als Anwalt dann FDP oder Grüne wählen. Die Klügeren in der CDU sehen diese Zusammenhänge. Eine Demütigung der weiten großen Volkspartei können auch sie nicht wollen.
Mariam Lau
(Quelle: Die Welt v. 20.08.2009)

Ein ehrliches Wahlprogramm

Christian Bommarius

Die CDU Schleswig-Holsteins hat gestern ihr Wahlprogramm vorgestellt. Kurz gefasst besagt es Folgendes: Da niemand weiß, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, verzichtet auch die CDU auf Vorschläge; da niemand weiß, wie der Wirtschaft aufgeholfen werden kann, will auch die CDU die Wähler nicht mit Erklärungen behelligen; da niemand weiß - jedenfalls nicht in der CDU Schleswig-Holsteins - wie eine bessere Bildungspolitik gestaltet werden könnte, eine seriöse Haushaltspolitik, eine sinnvolle Umweltpolitik, da also niemand weiß, zumindest der Landespartei dazu nichts eingefallen ist, womit sich die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode sinnvollerweise beschäftigen könnte, hat sich die Partei entschieden, in ihrem Programm auf jegliche Programmatik zu verzichten.

Beworben wird an ihrer Stelle nun nicht etwa der Spitzenkandidat, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, sondern: "Wir werben mit der Nähe zu den Menschen, die er gezeigt hat. Das ist seine Stärke." Das ist zugleich als Antwort auf die in der CDU-Landtagsfraktion immer schärfer gestellte Frage zu verstehen, wo die Stärke Carstensens wohl liegen könnte, wenn sie - wie erwiesen - nicht in der Finanzpolitik, nicht in der Haushaltspolitik, nicht in der Wirtschafts-, Bildungs- oder Umweltpolitik zu finden sei. Man kann sagen: Die CDU Schleswig-Holsteins hat ihr Programm ganz auf die Kompetenz ihres Spitzenkandidaten zugeschnitten. Selten ist das Wahlprogramm einer Partei ehrlicher gewesen.

(Quelle: Berliner Zeitung v. 15.08.2009)

Sozialdemokraten packen an,

Detlef Buder

auch wenn es schwierig ist

In den Tagen des Juli 2009 wurde die langfristige Strategie der CDU in Schleswig-Holstein deutlich. Sie wollte unbedingt Neuwahlen erzwingen. Koste es was es wolle. Dabei hat sie die gute Entwicklung des Landes bewusst aufs Spiel gesetzt. Denn ihr Vorhaben beinhaltete auch die wenig menschliche Entlassung der Minister Uwe Döring - Arbeit, Soziales, Europa, Lothar Hay - Inneres -, Gitta Trauernicht – Soziales - und Ute Erdsiek-Rave - Bildung und Frauen.
Uwe Döring hat sich besonders für Arbeitsmarktprogramme und schwierige Betriebe (z.B. Danfos), Gitta Trauernicht hat sich für die Gesundheitsvorsorge (z.B. auch für das WKK Heide), Lothar Hay für die Polizei und Ute Erdsiek-Rave für die Weiterentwicklung des Schulwesens eingesetzt.
Alles Minister mit Kompetenz, Ideen und enger Anbindung an das Parlament. Minister, die ihre Sache besonders gut beherrschten und wohl gerade deshalb unter fadenscheiniger Begründung entlassen wurden, stillos, konzeptionslos, vordergründig, unehrenhaft. Alles Teil der langfristigen Strategie der CDU, die durch eine wissentliche Falschaussage des Ministerpräsidenten hervorgerufen wurde.
Als er dann im Parlament dabei ertappt wurde hat er sich an seine Kindergartenzeit erinnert und mit Sand geworfen. Eine jämmerliche Handlung. Die Wahlentscheidung steht also jetzt vor der Tür. Deshalb komme ich zu der Frage, die mich immer bewegt:
Was kennzeichnet sozialdemokratische Politik und was macht Sozialdemokratie aus?

Bildungschancen für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern,Bildungsmöglichkeiten:in den Kindergärtenin den Grundschulen,in den Gemeinschaftsschulen,in den Gymnasien,in den Hochschulen und Universitätenund zwar:kostenfrei für alle,ohne Studiengebührenbei vollem Erhalt der Lern- und Lehrmittelfreiheit und mit kostenloser Schülerbeförderung für alle - auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II

Ich trete ein für:Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit,Tarifautonomie und Flächentarifverträge und für eine Bürgerversicherung.Für soziale Gerechtigkeit bei einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze in allen Arbeitsmarktbereichen fördert und für gerechte Steuern.Für den Schutz von Umwelt und Natur für die Menschen in Schleswig-Holstein und als Grundlage für den Tourismus in unserem KreisDeshalb brauchen wir eine SPD-geführte Landesregierung, dafür will ich kämpfen und deshalb bitte ich um Ihre/Eure Stimme.

CDU und FDP stellen Mindestlöhne in Frage

Noch vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, sie würde auch in einer Koalition mit der FDP an den bisherigen Mindestlohn-Beschlüssen festhalten. Ungeachtet dessen stellen Politiker von CDU und FDP Mindestlöhne weiter offen in Frage. Mindestlöhne blieben „maximaler Unsinn“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Leipziger Volkszeitung. Auch der Mittelstandsexperte der CDU-Bundestagfraktion, Michael Fuchs, forderte, spätestens nach der Krise „alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen durchforsten“. Dazu zählten auch Mindestlöhne und der Kündigungsschutz. „Wir sollten jetzt erst einmal den Wahlkampf zu Ende führen und dann alles genau prüfen“, sagte er laut Leipziger Volkszeitung.

Guttenberg: „Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift“
Ablehnend gegenüber Mindestlöhnen hatte sich zuvor auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert: „Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten“, sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Zurückhaltender beurteilte er die tariflichen Mindestlöhne, die die Große Koalition gemeinsam verabschiedet hat. Bevor man die bestehenden Mindestlöhne auf den Prüfstand hebe, müsse „man sich diese erst entfalten lassen“, so der Minister. Erst kürzlich war ein internes Strategiepapier aus dem Wirtschaftsministerium bekannt geworden, das unter anderem die Abschaffung von Mindestlöhnen vorschlägt. Guttenberg hatte das Papier als „Stoffsammlung“ verworfen.

Scholz: Schwarz-Gelb will „alles Erreichte rückgängig machen“
Der FDP-Politiker Brüderle geht indessen davon aus, dass die bisherigen Vereinbarungen zu Mindestlöhnen „bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen“. Das befürchtet auch die SPD. Sie geht davon aus, dass ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis die hart erkämpften Mindestlohn-Regelungen zurücknehmen wird, selbst wenn vor der Wahl davon noch nicht die Rede sei. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Hamburger Abendblatt: „Die jüngsten Äußerungen von Unions- und FDP-Politikern und auch das Strategiepapier aus dem Wirtschaftsministerium zeigen: Eine schwarz-gelbe Koalition würde diesen Weg nicht weitergehen, sondern alles Erreichte rückgängig machen. Das träfe die schutzbedürftigsten Arbeitnehmer.“

Der Deutschland-Plan: Unser Land kann mehr.

Frank-Walter Steinmeier

Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.

Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen

Das ist unser Deutschland-Plan:Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
In Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
Wir können in neue Energie investieren
Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
Von der Kita bis zur Universität
Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
Bis nach oben in die Aufsichtsräte

Dafür werden wir sehr hart arbeiten. Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes gelingen. Am 27. September entscheiden Sie, wie Deutschland die Chancen der Zukunft nutzt.

SPD-Kandidat für Dithmarschen-Nord: Hanno Fecke

Hanno Fecke

Ich wurde 1962 im westfälischen Hamm geboren und bin in jungen Jahren häufig umgezogen: als Schulleiter war mein Vater an Bildungseinrichtungen unter anderem in Siegburg, Schleswig und Wolfsburg tätig. Nach dem Abitur 1981 in Wolfsburg studierte ich Germanistik, Romanistik und Sinologie im französischen Lyon und dann in Berlin. Im Messebau hatte ich schon in Berlin gearbeitet, um mein Studium zu finanzieren. Dies setzte ich 1988 in Taipeh, später auch in Singapur fort; betreute zunächst als Assistent, und schließlich als Projektleiter für eine Hamburger Firma Ausstellungen für international tätige Unternehmen wie Siemens, ABB und den ZVEI.

1992 zurück in Deutschland leitete ich als Werbekaufmann das internationale Marketing eines Messebauunternehmens und arbeitete danach ab 1998 als Unternehmensberater mit den Schwerpunkten Projektleitung, Personalmanagement und Messe-Effizienzkontrolle. Im November 2002 übernahm ich die Geschäftsführung der MESSE HUSUM.

Als Wahl-Schleswig-Holsteiner engagiere ich mich heute auch ehrenamtlich für die Vermarktung von Veranstaltungen über die Grenzen des Bundeslandes hinaus: Seit 2005 bin ich Vorsitzender von „messe & event NORD e.V.", dem Verband der schleswig-holsteinischen Veranstaltungszentren und Eventveranstalter. Ich bin leidenschaftlicher Motorradfahrer, Hobbykoch und Tänzer, habe einen Sohn im Alter von 12 Jahren und wohne in Finkhaus bei Husum.

Die Begegnung mit verschiedenen Kulturen sind ein Leitmotiv in meinem Leben:

Die wechselhafte aber angenehme Kindheit als Sohn eines Schulleiters in deutschen Kleinstädten, meine persönlichen Wurzeln in der Friedensbewegung - dann Lyon, wo ich Anfang der 80er eine selbstbezogene Gesellschaft vorfand, in der man ohne Geld und Auto nur schwer klar kam. Es folgten eine Zeit in Berlin, der damals noch geteilten Stadt, voller kritischer, rebellischer Studenten, und schließlich der Wechsel nach Asien, wo die Menschen nach Glück und Reichtum für sich und ihre Familien strebten - Werte, die in „Berliner Studentenkreisen" eher verpönt waren.

„Kulturschocks" nenne ich das heute, was mir mehrfach widerfahren ist. Aber diese Wechselbäder, die Polarität von (eigener) Weltverbesserung, französischem Genießertum, Protesthaltung der studentischen Jugend in Berlin und der in Asien erlebten Strebsamkeit haben mich geprägt. Und sie beeinflussen bis heute meine Persönlichkeit und Arbeitsweise.

Mein Lebensmotto ist:

„Alles, was man mit Leidenschaft betreibt, wird erfolgreich sein."

Einfluss auf Atom-Gutachter:

Kohl-Minister ließ Gorleben-Gefahr kleinreden

Ein Ministerium hatte 1983 einer Zeitung zufolge exakte Wünsche: Dass es in Gorleben einen «vermutlich hypothethischen Störfall» geben könnte, sollte in einem Gutachten bitte nicht zu zentral erwähnt werden.

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. Demnach drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ein maßgebliches Gutachten in wichtigen Passagen umzuschreiben.

Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Fernschreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde gesandt habe. Damals sei ein wegweisender Bericht in der Schlussphase gewesen, der die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären sollte, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, habe für den Bericht verantwortlich gezeichnet. Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens offenbar schon entschieden gehabt, schreibt die Zeitung.

Als Beispiel führt sie unter anderem an, dass das Forschungsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium empfohlen habe, der Bericht solle mit einem Kapitel «wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung» beginnen. Dieser Abschnitt solle sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substanziell untermauert werde. «Eignungshöffigkeit» ist demnach ein bergmännischer Begriff, der ausdrückt, dass die Fachleute eine sichere Einlagerung voraussichtlich nachweisen können.

Gefahr wird vom Zentrum der Betrachtung weggerückt

Weiter schreibt die Zeitung, für den letzten, zusammenfassenden Teil habe es den Vorschlag gegeben, dass «berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen» eingerichtet werden könne. Zudem bitte das Ministerium, den «vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts», der an mehreren Stellen die am 11. Mai 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimme, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken. Entsprechend habe die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten, in dem Bericht keine besondere Rolle mehr gespielt.

Unterdessen berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung», nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund habe in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren wollen. Demnach verwies die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf «Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle». Zur Begründung habe es geheißen, die zu erwartenden Mengen an atomarem Müll könnten nicht allein in Gorleben beseitigt werden. Es sei daher «dringend erforderlich, für schwachradioaktive Abfälle möglichst noch in den 80er Jahren wenigstens eines der geplanten Endlager Konrad oder Asse in Betrieb zu nehmen». (AP)

Verantwortungslose Atomwirtschaft

(Leserbrief aus der DLZ)

Mit welcher Verantwortungslosigkeit wird in der Atomwirtschaft und der Politik gearbeitet? Dass nun mehr Plutonium, einer der giftigsten Stoffe, in Asse II lagert (nur (!) drei Mal so viel), ist nur ein Übertragungsfehler! Wahrscheinlich war es auch nur ein Übertragungsfehler, dass ursprünglich das Lager 2 000 000 Jahre sicher sein sollte und sich nun ergibt, dass es in 20 Jahren einstürzt.

In Krümmel fährt man wieder an, ohne die Auflagen zu erfüllen. Das ganze ist System und wird von der Politik unterstützt CDU/CSU und FDP behaupten, der Atomstrom sei C02-neutral: Es wird immer wieder so getan, als würde beim Abbau des Uranerzes, bei der Verhüttung, der Anreicherung, beim Bau von KKWs usw. kein CO2 anfallen.

Es wird behauptet, dass deutsche Kernkraftwerke sicher seien. Es gab weltweit schon viele schwere Unfälle z.B.: Am 10.10. 1967 geriet in Windscale (GB an der Irischen See) ein luftgekühlter, mit Graphit moderierter Reaktor zum Er brüten von Plutonium in Brand. Ein Löschversuch mit C02 scheiterte. Man löschte dann mit Wasser und hatte dabei Glück, dass das entstehende Gas nicht explodierte. Heute noch ist die Gegend radioaktiv kontaminiert Den Unfall verheimlichte man der Bevölkerung, indem man Windscale in - Sellafield umbenannte. 1989 wurde das erste Mal da rüber (BBC) berichtet. In Deutschland kam es am 13. 4. 1977 zu einem GAU im KKW Gundremmingen A. Es war wetterbedingt zu einem Kurzschluss in den Fernleitungen gekommen. Der Reaktor überhitzte sich, ein Siedewasserreaktor wie Krümmel und Brunsbüttel. Man kann den kontaminierten Dampf nicht ablassen und kaltes Wasser dafür zugeben. Es kam in Gundremmingen zur Kernschmelze. Dies wird bis heute verheimlicht Ich erfuhr es 1980 bei einer Unterhaltung auf einer Fachtagung. Letztes Jahr beim „Talk am Deich" in Brunsbüttel bestätigte mir ein leitender Ingenieur den GAU. Gundremmingen A wurde als erster Reaktor in Deutschland abgerissen. Ich vermute, der zerstörte Reaktorkern lagert in Asse II.

Zur Endlagerung: Man hat in Asse II einfach den Abfall in ungeeigneten Behältern abgekippt, obwohl man von Anfang an wusste, dass der Salzstock undicht ist und das Deckgebirge einzustürzen droht Niemand weiß, was da lagert Auch Frau Dr. Merkel, als Umweltminister in bei Kohl, unterstützte dieses Vorgehen. Welche Posten er halten die Politiker, wenn sie aus dem Amt gehen?

Dr. rer. nat Rolf Huster, Meldorf

(Mehr haben wir nicht hinzuzufügen!)

Wen ich nicht wähle

Brigitte Seebacher

Von Brigitte Seebacher

Warum jetzt wählen, was man noch nie gewählt hat? Warum auf seine älteren Tage die Gewohnheiten ändern? Noch dazu, wenn man findet, dass ein C in der Politik nichts zu suchen hat. In meiner Bremer Jugendzeit war die CDU eine Splitterpartei und stand nicht einmal in gutbürgerlichem Ruf. Als ich zu Beginn und in der Mitte der Sechzigerjahre über die Mauern der Stadt hinausguckte, was war mein erster Eindruck? Die christlichen Parteien, vertreten durch Adenauer und Strauß, hetzten, was das Zeug hielt: Landesverräter. Knechte Moskaus. Und so weiter. Haben Merkel und Seehofer damit was zu tun? Abgesehen von den paar lächerlichen Versuchen, ein christliches Menschenbild oder eine deutsche Leitkultur zu zimmern, und Ausreißern ála Gauweiler - nichts. Also doch Zeit, in sich zu gehen?

Die Union hat aufgeräumt mit Traditionen und darüber vergessen, dass neues - modernes! - Mobiliar hermuss. Leerstand nennt man das. Ist aus den vergangenen vier Jahren ein einziger Satz der CDU-Vorsitzenden hängen geblieben? Der mit den Sparern, ja. Und sonst? Sie redet viel und sagt nichts, ob über 60 Jahre Kunst oder 60 Jahre Marktwirtschaft. Ihr Lieblingswort ist „kümmern". Sie kümmert sich um Kredite und Opel, Karsai und neuerdings auch um Acki. Gekümmert wird sich auch um die Vertreibung, die Staatsräson und die Krise. Aus der sollen wir ja noch stärker rauskommen, als wir vorher waren. Hokuspokus. Es heißt, Frau Merkel und ihre Partei seien schlau geworden: Das Volk vertrage keine Wahrheiten. Also wird ihm Zuckerwatte verabreicht. Die Pleite 2005 aber war die Quittung für Halbheiten aller Art. Mal ist dieses und mal jenes Reförmchen vorgetragen worden. So emotions- und überzeugungslos, dass die Kehrtwende kein Kunststück war. Seither wird sich gekümmert, von einem Tag auf den nächsten. Das Kümmern aber ist die Bankrotterklärung der Politik. Die alte CDU mochte ich nicht, und die neue mag ich noch weniger!

Brigitte Seebacher (62) ist Buchautorin („Willy Brandt", Piper 2004) und Professorin für Politische Wissenschaften an der Universität Bonn. Sie lebt im Westerwald.

(Quelle: Die Welt v. 12.09.2009)