Europa neu denken

Von Ulrike Rodust, MdEPIn der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind im Mai 400 Millionen Menschen aufgerufen, die 751 Europa-Abgeordneten zu wählen, die in den kommenden fünf Jahren über den Kurs der europäischen Politik bestimmen. Die Wahl am 25. Mai ist die wichtigste Europawahl seit langem und sie ist so attraktiv wie selten eine zuvor. Nach dem Vertrag von Lissabon entscheiden die Wählerinnen und Wähler nämlich erstmals auch darüber, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Und die Chancen sind gut, dass es mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat wird.

In einer beeindruckenden Rede anlässlich seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der SPD hat Martin Schulz im Januar in Berlin betont, dass nur ein ökonomisch zusammengeschlossenes Europa Chancen hat, soziale und ökologische Standards und Grundrechte gegen den Wettbewerbsdruck, dem wir in der Welt ausgesetzt sind, zu verteidigen. Er hat aber auch beklagt, dass das Ansehen der EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren unter dem Eindruck leidet, dass „Brüssel“ in einer Weise in Lebensbereiche eingreift, die den Menschen als überflüssig und nicht nachvollziehbar erscheint. Viel zu oft wird die EU so im Alltag nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems wahrgenommen. Die Folge ist ein massiver Vertrauensmangel in die EU. Abzulesen ist dies regelmäßig bei den Europawahlen: die Wahlbeteiligung ist hier seit Jahren stark rückläufig – 2009 lag sie in Deutschland bei gerade einmal 43 Prozent.

Deshalb ist es jetzt auch höchste Zeit deutlich zu machen, dass wir ein besseres Europa brauchen. Ein Europa, das auf der Grundüberzeugung beruht, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit einander bedingen. Ein Europa, das sich mehr um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert als um das Kapital. Das Steuergelder nicht dafür verwendet, marode Banken zu retten, sondern dafür, dass junge Leute eine Zukunft haben. Ein Europa, das sich nur um das kümmert, was auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nicht besser geregelt werden kann. Ein Europa, das sich den großen Fragen stellt, der

Förderung des Wirtschaftswachstums, der Regulierung der Finanzmärkte, dem Kampf gegen den Klimawandel und für Energie- und Lebensmittelsicherheit sowie der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Ein Europa, das aber auch weiß, dass beispielsweise die Frage der Wasserversorgung in der Hand der Kommunen besser aufgehoben ist als in Brüssel.

Wir wollen, dass sich die EU auf die wesentlichen Zukunftsaufgaben konzentriert. Wir wollen Europa noch besser machen. Und das wollen wir mit Leidenschaft, Überzeugung und klaren Worten tun. Um das schaffen zu können, brauchen wir eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Deshalb bitte ich Sie trotz und wegen aller Kritik an Europa am 25. Mai um Ihre Stimme für die SPD.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht war und stärken Sie die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament. Nach dem Wegfall der Sperrklausel besteht die ganz konkrete Gefahr, dass Rechtspopulisten oder sogar Neonazis ins Europaparlament einziehen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Ulrike Rodust ist Spitzenkandidatin der SPD in Schleswig-Holstein – sie steht aber nicht auf dem Stimmzette

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Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es keine Direktmandate, wie wir sie aus dem Bundes- oder Landtag kennen, sondern es wird ausschließlich eine Liste gewählt. Die SPD tritt mit einer gemeinsamen Bundesliste an, die gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Deutschlands möglichst gerecht repräsentiert werden. Als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin steht Ulrike Rodust auf Platz 12 der SPD-Bundesliste. Bei aktuell 23 SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ist das ein sehr aussichtsreicher Listenplatz. Allerdings ist sie mit diesem Platz nicht namentlich auf dem Wahlzettel zu finden – auf dem sind nur die ersten zehn Kandidaten mit Namen vertreten.

CDU und CSU treten mit Landeslisten an, da sie sich sonst auf dem Wahlzettel gegenseitig Konkurrenz machen würden. Auf dem Wahlzettel, den wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner am 25. Mai 2014 ausgehändigt bekommen, steht also bei der CDU der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat auf Platz 1, bei den Sozialdemokraten der bundes- und europaweite Spitzenkandidat Martin Schulz.

Zu kompliziert? Es geht auch einfacher:
Wer Ulrike Rodust wählen will, wählt SPD – und damit ein besseres Europa!

EU und Wöhrden?

Auch in Wöhrden ist erkennbar, dass sich die EU engagiert hat. Aus dem Zukunftsprogramm Arbeit wurde der erste Bauabschnitt des neuen Gewerbegebietes gefördert.

Interview Ulrike Rodust

Frage: Welchen konkreten Nutzen darüber hinaus hat Europa denn für die Menschen in Schleswig-Holstein?

Rodust: Schleswig-Holstein wird in der kommenden Förderperiode in erheblichem Maße von EU-Fördermitteln profitieren. Besonders für den ländlichen Raum ist das von großer Bedeutung. Von 2014–2020 erhält unser Land allein 420 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), das ist ein Mehr in Höhe von 117 Millionen Euro im Vergleich zu der vergangenen Förderperiode. Davon gehen 63 Millionen direkt in die 21 AktivRegionen. Das Geld kommt dem massiven Ausbau des Breitbandnetzes sowie der Förderung der erneuerbaren Energien, der Verbesserung des Klimaschutzes und der Bildung im ländlichen Raum zugute. Auch die Mittel für „INTERREG 5a“ wurden erheblich aufgestockt auf etwa 90 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Dänemark. Aus diesen Mitteln werden grenzüberschreitende Tourismusprojekte an Nord- und Ostsee unterstützt, ebenso die gegenseitige Ausbildung von Lehrlingen im Grenzgebiet sowie Kulturprojekte.
Rund 350 Millionen Euro fließen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) nach Schleswig-Holstein. Damit können regionale Innovationen unterstützt sowie die regionale Wirtschaftsstruktur wettbewerbsfähiger und nachhaltiger gemacht werden.

Frage: Sie sprachen die Wahlmüdigkeit bei Europawahlen an. Wie wollen Sie denn die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass sie auf jeden Fall wählen gehen müssen, dass sie mit ihrer Stimme etwas bewirken können?

Rodust: Die Wahl am 25. Mai ist die wichtigste Europawahl seit langem und sie ist so attraktiv wie selten eine zuvor. Nach dem Vertrag von Lissabon entscheiden die Wählerinnen und Wähler nämlich erstmals auch darüber, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Und die Chancen sind gut, dass es mit Martin Schulz ein deutscher Sozialdemokrat wird.

Hinzu kommt, dass jeder demokratisch gesinnte Mensch am 25. Mai in besonderem Maße aufgerufen ist, sein Wahlrecht wahrzunehmen, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde aufgehoben hat. Das nutzt vor allem den Feinden Europas. Es besteht deshalb die ganz konkrete Gefahr, dass Führungsleute von Rechtspopulisten oder sogar Neonazis ins Europaparlament einziehen.

Das ist eine ganz grausliche Vorstellung, auch weil dies zu einer weiteren Zersplitterung im Europäischen Parlament führen würde. Stabile Mehrheiten zu finden, würde schwieriger, und damit die Handlungsfähigkeit des Parlamentes deutlich eingeschränkt. Tatsächlich droht eine Schwächung des demokratischen Lagers im Europaparlament. Eins haben wir in der SPD uns deshalb fest vorgenommen: Bis zum Wahlsonntag werden wir Sozialdemokraten nichts unversucht lassen, für unsere Vision von einem menschlichen, sozialen, durch und durch demokratischen Europa zu werben.

Chronik-Neuauflage

Die alte Chronik geht zur Neige. Leider sind von der alten Chronik nur alte Datenträger ohne Bild und Originaltextabbildungen vorhanden. Dies bedeutet für die Zweitauflage einen enormen Arbeitsaufwand.

Neues, wie: Freie Waldorfschule Wöhrden, Wöhrdener Bücher, Bio-Tomaten-Gewächshaus, Biogas- und Bio-Frostanlage, kommen hinzu. Auch Änderungen wie: Amtsverwaltung Heider Umland, Diakoniestation, ärztliche Versorgung, Schmutzwasserentsorgung usw. werden in die Neuauflage einfließen.

Die heutige digitale Bild- und Textverarbeitung wird der neuen Chronik ein ausdruckvolles Gesicht geben.

Über 100 Seiten sind mittlerweile geschafft. Ca. 200 werden wohl noch hinzukommen. Wenn alles gut geht könnte 2015 der Druck erfolgen.
Horst Ploog

Einladung zur Wanderung

Am Sonnabend, 05.Juli 2014 soll ab 14 Uhr eine Wanderung auf den neu geschaffenen Wanderwegen in Meldorf stattfinden. Im Anschluss gibt es eine Einführung in das Boule-Spiel sowie Kaffee und Kuchen.

Es werden Fahrgemeinschaften gebildet. Anmeldungen an H.-J. Templin 04839-9135, Mail: hjtemplin@gmx.de