Nr. 81 - Dezember 2010
Küstenschutzabgabe
Alteingesessene Bewohner der Westküste waren es schon gewohnt, dass sie von der jeweiligen Landesregierung etwas stiefmütterlich behandelt wurden. Aber dass sie nun zum „Vorteilsnehmer“ aufgewertet werden, ist selbst für eingefleischte CDU-Wähler neu. Selbstverständlich muss man für den Vorteil zahlen. Also beschließt die schwarz-gelbe Regierung, dass alle Bewohner der Westküste und geringe Teile der Ostküste zahlen sollen.
Das wird nun mit der Haushaltssanierung argumentiert. Dabei wird aber vergessen, dass Küstenschutz eine Landesaufgabe ist, die zu 70% vom Bund und nur zu 30% vom Land bezahlt wird. Durch die geplante Küstenschutzabgabe wird die Solidarität der Bewohner Schleswig-Holsteins aufgehoben, die Westküste wird geschwächt und Minderheiten sollen einen ungerechtfertigten Beitrag leisten.
Dieses hat auch der Kreistag auf seiner Sitzung vom 02.12. so gesehen und einstimmig eine Resolution gegen die Küstenschutzabgabe gefasst.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Buder hat sich als einziger Dithmarscher Abgeordnete gegen die Abgabe gewandt und fragt, wo denn die Proteste derjenigen sind, die vor einiger Zeit lautstark mit dem Spruch „Wir sind Dithmarschen“ auf die Straße gegangen sind. Wo sind die Stellschilder und die Treckerkolonnen der Landwirte gegen die geplante Einführung? Die Landwirte dürften bei einer Einführung wesentlich mehr zahlen als der Eigentümer eines kleinen Einfamilienhauses.
Wird dieses Beispiel Schule machen, so können die Bewohner an einer elektrifizierten Eisenbahnstrecke ebenfalls als Vorteilsnehmer bezeichnet werden, denn sie genießen den Vorteil einer schnelleren und sauberen Verbindung.
Kreative Haushaltspolitik erschöpft sich nicht im Erfinden immer neuer Abgaben, sondern in dem zielgerichteten und zielführenden Einsatz vorhandener Geldmittel und Einsparungen.
Wir erwarten von allen Dithmarscher Landtagsabgeordneten, dass sie sich zum Wohl der Bevölkerung, die sie gewählt haben, einsetzen. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und muss sich daran messen lassen.
Schülerbeförderungskosten
Es war einmal, da hatte jeder Ort seine Grund- und Hauptschule. Kinder gingen zu Fuß und die Schule war Treff- und Kommunikationspunkt in der Gemeinde.
Als aber die Zahl der Kinder stetig zurück ging, wurden erst die Hauptschulen geschlossen. Dörfergemeinschaftsschulen entstanden und der Bevölkerung wurde die Zusage gegeben, dass die Schülerbeförderung kostenfrei bleibt.
Die Zahl der Kinder ging noch weiter zurück, so dass auch Grundschulen geschlossen wurden. Auch hier vertrauten die Eltern auf die damalige Zusage der Regierung, dass es keine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten geben solle.
Ein erster Anlauf der schwarz-gelben Regierung scheiterte am Widerstand des Dithmarscher Kreistages, dem sich der Nordfriesische Kreistag anschloss.
Der Ministerpräsident, seinerzeit in Indien, blies zum Rückzug. Nun wird ein zweiter Anlauf unternommen. Die Vorgabe, dass die Kreise die Eltern mit 30% an den Schülerbeförderungskosten beteiligen sollen, steht nicht im Schulgesetz, sondern im Haushaltsbegleitgesetz. Damit werden die Kreise gezwungen, die Anordnung umzusetzen.
Aber auch hier hat der Dithmarscher Kreistag am 02.12. eine einstimmige Resolution zum Erhalt der Möglichkeit der kostenfreien Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein beschlossen. Es könnte aber auch sein, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, denn es fehlen Bestimmungen für sozial Bedürftige. Widersprüche gegen einen evtl. Bescheid sollten zumindest erwogen werden.
Aus dem Kulturausschuss
Liebe Leserin, lieber Leser,
auch in diesem Jahr war der Kulturausschuss wieder sehr aktiv.
Im Juli konnte die Gemeinde Wöhrden 20 Kinder und Jugendliche mit vier Betreuern aus der Partnerstadt Sianów (Polen) empfangen. Es wurde ihnen ein umfangreiches Programm geboten. Alle Gäste konnten in der Turnhalle übernachten und viele Mütter beteiligten sich mit helfenden Händen. Ihnen und dem Vorsitzenden des Sportvereins möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen.
Ein schönes Erlebnis hatten wir mit Maria Bormann, die uns als Dolmetscherin begleitete. Maria leitet in Heide als Maria el Naila ein Bauchtanzstudio und erklärte sich spontan bereit, einen Tanz mit den Gästen und Wöhrdener Kindern einzuüben, um ihn am Kindertag auf der Bühne im Park aufzuführen.
Im nächsten Jahr fahren 20 Kinder und Jugendliche wieder nach Sianów. Wer Interesse hat, möge sich bei mir melden. (Tel. 9135)
Wir haben in diesem Jahr die letzten Tafeln für den Kulturpfad aufgestellt und 2.000 neue Faltblätter drucken lassen. Dafür hat Horst Ploog die Texte ins Plattdeutsche übersetzt und alles auf die historische Richtigkeit überprüft. Franziska Krüger (Peters) lieferte die englische Übersetzung.Im nächsten Jahr wird eine neue Wöhrden-Broschüre von der Firma „Mehr und Meer“ erscheinenIm Dörpsloden gibt es Autoaufkleber mit dem Wöhrdener Wappen.
Der Veranstaltungskalender wird noch im Dezember von freiwilligen Helfern verteilt.
Die fünf Bücherei-Frauen haben die Umstellung auf die digitale Ausleihe abgeschlossen, außerdem boten sie verschiedene Aktivitäten an. Die Halloween-Party für Kinder war sehr gut besucht, „Buch und Wein“ eine gemütliche Veranstaltung und in der Adventszeit steht Vorlesen für Kinder auf dem Programm.
Ich möchte allen Ausschussmitgliedern und Helfern danken, die ihre Zeit und Arbeit für ein aktives Dorfleben gegeben haben. Auch die Mitarbeiter des Bauhofes möchte ich in meinen Dank einschließen.
Ein frohes Fest und alles Gute im neuen Jahr
Käte Templin
Ausschussvorsitzende
Neues Gewerbegebiet
in Wöhrden
Endlich, nach vier Jahren wird das neue Gewerbegebiet erschlossen. Schon im Juli 2006 verabschiedete die Gemeindevertretung den Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Bis Jahresende sollte alles „in Sack und Tüten“ sein und dann dürfte gebaut werden, so damals der Bürgermeister.
Nachdem die formalen Prozesse abgearbeitet worden waren, tat sich aber nichts mehr. Die SPD stellte im Laufe der Zeit mehrere Anträge auf Kauf der Landfläche. Diese wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit bearbeitet und auf die lange Bank geschoben.
Nun ist aber dank der Hartnäckigkeit der Kauf getätigt und die erste Erschließung abgeschlossen. Ein großes Hinweisschild zeigt, dass EU-Fördergelder in das Projekt fließen und wir hoffen, dass sich zum günstigen Quadratmeterpreis von ca. 18 Euro schnell viele Käufer finden, denn schon 2006 gab es „leise Anfragen“ (Bgm. Schoof in der damaligen Sitzung).
Wintereinbruch und
keine Streumittel
Lange Gesichter machten die Einwohner, die sich beim ersten Schneefall an den Streusandtonnen mit Streumittel bedienen wollten. Die Gefäße waren leer. Die Gemeinde hatte sie im Sommer nicht aufgefüllt und nun ist eine fertige Sand-Salz-Mischung auf die Schnelle nicht zu bekommen.
Wer war dafür zuständig?
Neuer Gemeindevertreter
Mit Sören Biere ist ein neuer Gemeindevertreter für die SPD in den Gemeinderat nachgerückt. Sören Biere ist gelernter Bürokaufmann und arbeitet bei der BFG. Er ist Vater von zwei Töchtern.
Neuwahl in Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine vorzeitige Neuwahl veranlasst und ein neues Wahlgesetz gefordert. Dieses Gesetz muss dem Anspruch des Verfassungsgesetzes genügen, es darf keine „Farbe“ tragen und über die Zeit gültig sein.
Hierzu muss die Verfassung geändert werden. Dieses kann aber nur mit einer 2/3 Mehrheit geschehen, d.h. nur mit den Stimmen der SPD. Dieser Umstand führt dazu, dass bestimmte Sachverhalte auch gegen den Willen der CDU verhandelt werden müssen. So wird man sich auf 35 Wahlkreise einigen. Dadurch bekommt Dithmarschen einen Wahlkreis weniger. Über den Zuschnitt ist aber noch keine Einigkeit erzielt worden.
Auf jeden Fall hat der Ältestenrat festgelegt, dass das neue Landeswahlgesetz in der März-Tagung 2011 verabschiedet wird. Damit ist ein Wahltermin für die Landtagswahl im November 2011 möglich und erreichbar.
Dieser Termin berücksichtigt sowohl den Wunsch der Bevölkerung nach einer möglichst raschen Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse in Schleswig-Holstein, lässt aber auch den Parteien ausreichend Zeit, alle Vorbereitungen zu treffen.
Neujahrsempfang
Die SPD lädt Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden zu einem Neujahrsempfang am Sonntag, den 09. Januar 2011 um 15 Uhr in den Handelshof ein.
Lassen Sie uns gemeinsam auf ein neues und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2011 anstoßen und bei Kaffee und Kuchen anregende Gespräche führen.
Wirtschaft- und Fremdenverkehrsausschuss
In 2010 hat der Ausschuss einmal getagt und sich um den Internetauftritt der Gemeinde gekümmert.
Kinder-Weihnachtswunsch
v. Horst Ploog
Leve gude Wiehnachtsmann
sorgst du dorför, dat op de Eer
es keine Kriege gäbe mehr
Scheetgewehr un Kanonen is
auf unserer Erde großer Mist
kannst du ni foorts dorför sorgen
es ist Friede schon ab morgen
un ik wull ok ni woller no de Kanaren
ich möchte liber zu Oma und Opa fahren
un dor Spele spelen, alle Mann
machst du das für mich, lieber Weihnachtsmann?
Die Wöhrdener SPD wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2011