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Nr. 75 - Apr. 2008

10 Jahre Bürgermeister
Am 23. April 1998, vor 10 Jahren, hat die SPD-Wöhrden Peter Schoof zum Bürgermeister gewählt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 ist ein kritischer Rückblick auf die vergangenen zwei Amtszeiten angebracht.

In der Woterbörs Nr. 66 hatten wir nach fünf Jahren einen Rückblick gehalten und festgestellt, dass wir mit seiner Arbeit und der Repräsentation der Gemeinde Wöhrden zufrieden waren und die Wahl nicht bereut hatten.

Die Frage ist nun: Lässt sich diese positive Grundstimmung auch auf die zweite Amtszeit übertragen? Wurde in der ersten Hälfte die Gewerbegebieterschließung für die Firmen „Colortechnik Stamer“ und „Bio-Frost voran-getrieben, so blieb nun der zweite Schritt, neues Gewerbegebiet zu kaufen aus.

Bebauungsplan 9 – Neues Gewerbegebiet
Im Juli 2006 wurde der Bebauungsplan Nr. 9 (neues Gewerbegebiet) beschlossen, im September 2007 waren die gesetzlichen Vorgaben abgearbeitet und bis heute, April 2008, ist das Grundstück noch nicht einmal gekauft worden. Vor dem Hintergrund, dass schon Anfragen abschlägig beschieden werden mussten und der „Gewerbepark Westküste“ sich prächtig entwickelt sowie ein weiteres Gewerbegebiet im Bereich Lohe-Rickelshof/Norderwöhrden geplant ist, ist es unverantwortlich, dass der Bürgermeister in diesem Bereich nicht aktiv geworden ist.

Gespräche mit Gewerbetreibenden ergaben, dass ein Angebot an Gewerbeflächen dringend nötig ist. Die SPD wird sich dieses Problems annehmen.

Info-Zentrum - (Woterbörs Okt./99)
Die Idee des „Info-Zentrums für erneuerbare Energien“ ist sang- und klanglos begraben worden, ohne dass sie gebührend in der Vertretung diskutiert wurde. Auch die geplante Konzentration aller Informationskästen am Park wurde nicht umgesetzt.

Jugend
Der Jugend wurde ein Klassenraum zur Verfügung gestellt, aber mit dem Start der Waldorfschule musste auch dieser Platz geräumt werden und der Bürgermeister sowie der entsprechende Fachausschuss haben seit neun Monaten keine neuen Ergebnisse präsentiert.

Die SPD-Idee aus Dingen ein Holzhaus in Wöhrden im Turnhallenbereich zu errichten, wurde von ihm und seiner Fraktion nicht aufgenommen und weiter entwickelt.

Ortskern - Masterplan
Nachdem im September 2004 ein SPD-Antrag zur Erhaltung und Gestaltung des Ortskerns an die Ausschüsse überwiesen worden waren, wurden erst Anfang 2007 (!) mit der Firma „stadt & land gmbh“ erste Treffen abgehalten. Bei diesen Treffen war trotz Einladung der Vorsitzende des Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschusses nicht anwesend. Er schickte auch nicht seinen Vertreter.

Seit Oktober 2007 liegt nun ein Entwurf vor, der aber weder in den Ausschüssen noch in der Vertretung oder in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Zwischenergebnis
Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nach:
- Einflussnahme auf die Windkraftaufrüstung
- Straßensanierung
- Sanierung des Kanalnetzes
- Abriss des alten Klärbeckens und Sanierung des Bauhofes
erfüllt worden sind. In diesen Bereichen zeigte sich die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.

Aber seit mehr als drei Jahren sind die Pappeln am Schwarzen Weg gefällt und die zuständigen CDU-Ausschüsse haben immer noch keine Lösung für Ersatzpflanzungen präsentiert, obwohl die Gemeinde dem Kreis Dithmarschen gegenüber im Wort steht, denn die Genehmigung zur Pappelrodung war als Pflegemaßnahme beantragt worden.

Endergebnis
Die eingangs gestellte Frage lässt sich also mit einem sowohl als auch beantworten. Probleme, die gelöst werden mussten, wurden gemeinsam gelöst. Entwicklungen, die Wöhrden aus der Masse der Gemeinden herausheben könnten, sind, bis auf die Erstellung des Leitbildes und Marketingkonzeptes sowie des Vertrages mit den Stadtwerken Heide hinsichtlich des Abwassers, von ihm nicht angeschoben worden.



Zukunft
Der demographische Wandel, der an Wöhrden nicht spurlos vorüber geht, ist noch nicht in der Vorstellung aller verantwortlichen Gemeindevertreter angekommen.

Eine Abfrage der Altersstruktur der Gemeinde Wöhrden ergab, dass nur ein Viertel der Einwohner jünger als 25 Jahre ist (Stand Febr. 2007). Wenn wir junge Familien nach Wöhrden holen wollen, dann muss es etwas bieten, das andere Gemeinden nicht haben. Wir treten deshalb für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein, um jedem Kind die Gelegenheit zu geben, sich positiv auf die Schule vorzubereiten. Parallel dazu muss verstärkt dafür gesorgt werden, dass Wöhrden Gewerbeplätze anbieten kann, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Junge Unternehmen, die anfangs ihre Materialien in der Garage aufbewahren können, wachsen und benötigen größere Gebäude, die auch mit Solarzellen versehen werden können. Für sie ist zurzeit kein Platz vorhanden.

Neues Kinderschutzgesetz
Am 1. April 2008 ist das Kinder- und Jugendschutzgesetz in Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Es ist bundesweit das erste Kinderschutzgesetz dieser Art. Die SPD setzt damit nicht auf Repression und Strafe, sondern auf Unterstützung und Förderung von Kindern und Eltern, will aber auch sicher-stellen, dass kein Kind „verloren geht" und die staatliche Gemeinschaft Kindern bei drohender Gefährdung verlässlich Schutz bietet.
Deshalb umfasst das Kinderschutzgesetz das gesamte System aus Vorsorge, frühen Hilfen für Familien, die Unterstützung brauchen, ein verbindliches Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen sowie Interventionsmaßnahmen.
Mit dem Gesetz werden Angebote der Familienbildung und des Kinderschutzes gestärkt, um die Elternkompetenz auch in schwierigen Lebenslagen zu stützen.
Für die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder wird ein verbindliches Einladungs- und Meldewesen etabliert. Eltern erhalten zukünftig für jede Vorsorgeuntersuchung eine Einladung durch das Landesfamilienbüro. Ärztinnen und Ärzte melden die Teilnahme. Bei Nichtwahrnehmung trotz schriftlicher Erinnerung erfolgt die direkte Kontaktaufnahme durch Jugend- oder Gesundheitsamt. Sollte dann festge-stellt werden, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist, muss das Amt handeln und eingreifen. So kann direkt vor Ort der Hilfebedarf von Kindern und Eltern erkannt werden.
Die SPD trägt damit der Tatsache Rechnung, dass gerade Kinder aus belasteten Familien die Angebote der Gesundheitsvorsorge maßgeblich seltener nutzen können als Kinder aus behütenden Familien. Und sie will verhindern, dass staatliche Institutionen wie bisher erstmals bei der Schuleingangsuntersuchung verbindlich Kontakt zu Kind und Eltern haben.

SPD-Antrag zur letzten Gemeindevertretersitzung
„Ebenfalls in den zuständigen Ausschuss wurde der Antrag der SPD-Fraktion verwiesen, eventuell das Kindergartenangebot für Mädchen und Jungen unter drei Jahren zu erweitern.“ (DLZ v. 31.3.) Dieser Satz, der der DLZ übermittelt wurde, denn es war kein Journalist anwesend, beschreibt den Antrag der SPD in keinster Weise.

Die SPD hatte folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung bean-tragt:
1. Wie groß ist der Bedarf für einen Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren in der Gemeinde Wöhrden?
2. Wie hoch werden die Kosten pro Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren pro Monat?
3. Ist die Gemeinde bereit, Eltern von Kindern unter drei Jahren finanziell zu unterstützen?
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Kirchengemeinde Wöhrden möglichst schnell Kontakt aufzunehmen, um Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Durch geschicktes Steuern der Redebeiträge, das plötzliche Verlesen eines Beschlussvorschlages mit dem Ziel der Überweisung an den Jugend-,Sport- und Sozialausschuss, wurden die Punkte 1 – 4 gar nicht angesprochen geschweige denn diskutiert.

Die Aussage des Bürgermeisters, im Ausschuss müsse die Fachfrau erst gehört und auch die Kriterien müssten erst ermittelt werden, ist nicht nachvollziehbar, denn laut Aussage der Kindergartenexpertin Frau Encke, vom Kreis, ist die Gemeinde bzw. das Amt am 25. April 2007 vom Kreis Dithmarschen über alle zu erfüllenden Kriterien informiert worden.

Weiter geht es um Geld. Das Land hat 113 Millionen EURO zur Förderung von Kindergartenplätzen unter drei Jahren zur Verfügung gestellt. Da diese Gelder in der Regel im Windhundverfahren (Wer schnell beantragt, bekommt etwas!) vergeben werden, kann Langsamkeit mit Geldverzicht gleichgesetzt werden.

Warum wurde dem Antrag auf eine Bedarfsermittlung nicht gleichzeitig stattgegeben? So lägen zur Sitzung des Ausschusses schon belastbare Zahlen vor.

Warum wurde der Bürgermeister nicht beauftragt parallel mit der Kirchengemeinde zu sprechen um auch diese Ergebnisse schon im Ausschuss präsentieren zu können?

Warum hat sich die Gemeinde vor der Beantwortung der Frage gedrückt, ob sie bereit wäre, Eltern von Kindern unter drei Jahren finanziell zu unter-stützen, wenn die Kinder einen Kindergarten besuchen?

Aufgrund der rückläufigen Kinderzahl wird es für den Kindergarten immer schwerer, die Plätze zu besetzen. (Der zweite Gruppenraum steht schon länger leer.) Mit einem Angebot für Kinder unter drei Jahren würde Wöhrden einen Anreiz für auswärtige Eltern bieten, ihre Kinder nach Wöhrden zu bringen.

Mit Anke Engkusen besitzt Wöhrden eine anerkannte Tagespflegemutter. Schon jetzt sind 80 % ihrer Plätze am Vormittag und Nachmittag ausgebucht. Das zeigt, dass der Bedarf auf Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden ist.

Freigabe ab 16 Jahren
Die Kommunalwahl am 25. Mai ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner ab dem vollendeten 16 Jahr freigegeben. Das bedeutet für die Jugendlichen, dass ihre Meinung und ihr politische Wille für die Gemeindepolitik der nächsten fünf Jahre erwünscht sind.

Wöhrden im Netz
Neben der offiziellen Adresse www.woehrden.de können Sie Informationen unter www.woehrden-online.de erhalten. Angaben zur SPD finden Sie unter www.spd-woehrden.de und speziell zur Wahl wurde die Adresse www.woehrden2008.de eingerichtet, die ab dem 1. Mai vollständig freigeschaltet wird.