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Nr. 88 - September 2013

Matthias Ilgen SPD Wahlkreiskandidat Wahlkreis Dithmarschen-Nord

Liebe Leserinnen und Leser der Woterbörs,

ich bin am 6.12.1983 in Husum geboren, ledig und als selbstständiger Veranstaltungskaufmann im internationalen Messe- und Kongressgeschäft für verschiedene in- und ausländische Veranstaltungen rund um die erneuerbare Energien tätig. Ich machte 2003 in Husum Abitur und entschloss mich bereits während meines Lehramtsstudiums in Hamburg (2003-2010) für eine Karriere in der freien Wirtschaft. Ich fühle mich der Branche der Erneuerbaren verbunden und bin stolz, in meiner Heimat einige Jahre u. a. zum Erfolg der Husumer Windmesse beigetragen zu haben. Ich wurde früh politisch sozialisiert und engagierte mich bereits seit 1998 bei den Jusos in Nordfriesland bevor ich mit 20 Jahren im Jahre 2004 im Kreis Hamburg Mitte in die SPD eintrat. Seit 2008 wieder in Husum ansässig

übernahm ich verschiedene Aufgaben in der nordfriesischen SPD. Ich wurde mit bereits 24 Jahren jüngster Stadtverordneter in Husum und bin seit 2009 Vorsitzender des Husumer Ortsvereins der Sozialdemokraten. Außerdem bin ich Vorsitzender des Kreisparteiausschusses der SPD Nordfriesland und seit 2013 Kreistagsabgeordneter. Ich stehe für eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und habe in der Husumer SPD einen Generationenwechsel eingeleitet.
Meine Interessensschwerpunkte als Bundestagsabgeordneter will ich mit Blick auf den Wahlkreis in den Politikbereichen Energie, Wirtschaft und Verkehr setzen.

Ich bitte Sie, gehen Sie zur Wahl am 22. September 2013 und nutzen Sie Ihr Stimmrecht.

Durch eine hohe Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass die Westküste nach langer Zeit wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin hat.

Es grüßt Sie herzlichst, Ihr SPD Wahlkreiskandidat
Matthias Ilgen

Was alles liegen blieb
(Auszüge aus „Die Welt v. 22.8.13“)

Fünf Felder wurden von der schwarz-gelben Koalition bis heute nicht beackert: Steuern, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Energiewende und Europa. Die Reformbilanz der Regierung fällt mehr als mager aus.

Vor vier Jahren, mitten in der schwersten Rezession seit dem Krieg, hatte sich die Mehrheit der Wähler für das bürgerliche Lager entschieden. Ausschlaggebend war, dass Union und FDP in wirtschaftlichen Dingen weit mehr Kompetenz zugetraut wurde als den Konkurrenten. Der Sieg war das Mandat für eine Reformpolitik, die das Haus wasserdicht machen sollte, um künftigen Stürmen besser standhalten zu können. Doch am Ende der Legislaturperiode zeigt sich, dass das schwarz-gelbe Bündnis diesen Auftrag bei Weitem nicht erfüllt hat.

In der Steuerpolitik blieb die Bundesregierung die versprochene Großtat schuldig. Unter dem Motto „einfach, niedrig, gerecht“ war den Bürgern ein umfassend reformiertes Besteuerungssystem angekündigt worden.

Stattdessen beschränkte man sich darauf für Hotels eine milliardenteure Ausnahme bei der Mehrwertsteuer zu beschließen und das Kindergeld zu erhöhen. Die große Entlastung blieb aus.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik blieb Schwarz-Gelb unter seinen Möglichkeiten. Trotz des Job-Booms der vergangenen Jahre schrumpft die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nur langsam. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen ist in Deutschland höher als in den meisten anderen Ländern.

Dass auch keine Rentenreform in dieser Legislaturperiode zustande kam, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Denn was hier im Angebot war, lief auf eine enorme Belastung künftiger Beitragszahler hinaus. Die nachfolgenden Arbeitnehmer sind zahlenmäßig viel kleiner und schon deshalb nicht in der Lage, auch noch neue Leistungen wie eine Mütterrente oder Zuschläge für Geringverdiener zu schultern.

In der Gesundheits- und Pflegeversicherung blieben die Koalitionäre ebenfalls ein Konzept schuldig, wie die Lasten angesichts der alternden Gesellschaft gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt werden sollen. Eine Antwort auf die Frage, wie die dynamisch ansteigenden Krankheitsausgaben künftig bezahl werden sollen, hat die Koalition nicht parat.

Wie in der Rentenversicherung gilt auch im Gesundheitswesen, dass die Jüngeren die Kosten für die Älteren erarbeiten müssen. In der Pflegeversicherung hat die Koalition zwar eine kleine Reform zustande gebracht. Doch auch hier beschränkt man sich weitgehend darauf, neue Leistungen etwa für Demenzkranke zu beschließen. Das langfristige Finanzierungsproblem der Pflege bleibt hingegen unerledigt.

„Auf Wiedervorlage“ heißt es auch beim Thema Energiewende. Ursprünglich war die Koalition mit dem Plan gestartet, die Subventionen für erneuerbare Energien auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Doch nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima warf die Koalition ihre eigene Strategie über den Haufen. Es folgte ein überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie. Steigende Energiekosten für Unternehmen und eine enorme finanzielle Belastung des „Kleinen Mannes“ und jede Menge ungelöste Probleme bezüglich des Netzausbaus sind eine schwere Bürde für die Zukunft.

Das bestimmende Wirtschaftsthema der nächsten Legislaturperiode wird die Zukunft des Euro sein. Die EU-Schuldenkrise ist keineswegs beendet, und eine zufriedenstellende Lösung nicht in Sicht.

Spielplatz Claus-Nissen-Str.

Der Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, unter dem Vorsitz von Heinz-Jürgen Templin, hat sich in mehren Sitzungen mit der Situation des Spielplatzes an der Claus-Nissen-Str. beschäftigt. Nachdem im Juni nur einen Kostenvorschlag für die Flächenbearbeitung vorlag, wurden drei weitere Firmen angeschrieben. Leider hatte nur eine Firma geantwortet, die aber ca. 6200 EURO billiger war, als das erste Angebot. Dieses Angebot wurde nun der Gemeindevertretung als Beschlussempfehlung zugeleitet, so dass hoffentlich mit der Arbeit vor dem Winter 2013/14 begonnen werden kann.

Parallel wird sich der Ausschuss mit der Frage beschäftigen, wie der Spielplatz aussehen soll. Dabei werden die Ideen der Kinder einfließen.

Wenn dann die Fachfirma, die Geräte im Winter erstellt, so könnte die Einweihung zum Frühsommer vorgenommen werden.

Polenreisende zurück

Müde aber glücklich kehrten 22 Kinder und Jugendliche samt vier Betreuer von der diesjährigen Polenreise zurück.

Wie in den vergangen Jahren waren die Kinder in der Schule Dabrowa untergebracht. Die polnische Partnergemeinde hatte ein umfangreiches Programm erstellt. Neben Stadtbesichtigungen (Danzig, Mielno) standen auch kulturelle und sportliche Aktivitäten auf dem Plan. Eine besondere Herausforderung war die Aufgabe, gemeinsam ein Mittagessen zu erstellen. Hier war die Kommunikation (deutsch, englisch, Hände und Füße) die Grundlage, dass das Essen fertig wurde und sich jeder einbringen konnte.

Der Kulturausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen wieder um Fördergelder bemühen und ein ebenfalls anspruchsvolles Programm erstellen.

AG 60plus fährt zum Landtag nach Kiel

Nach einer Begrüßung und einer Einführung durch den Landtagsbesuchsdienst konnten die Senioren eine Stunde lang an der gerade stattfindenden Plenarsitzung teilnehmen. Unter Beifall der Abgeordneten wurde die Besuchergruppe von dem Landtagsvizepäsidenten Bernd Heinemann namentlich begrüßt. In der Debatte ging es um den Verbotsrahmen der Stellnetzfischerei.

Nach der genehmigten Stunde des Zuhörens im Plenarsaal, stellten sich fünf Abgeordnete der verschiedenen Parteien den Fragen der Senioren. Ein Kuriosum am Rande: Drei der fünf Parlamentarier kamen zufälligerweise aus Dithmarschen und so war man fast unter sich. Die Seniorenbeauftragte der SPD Birte Pauls aus Flensburg nahm ausführlich Stellung zum geplanten Ausbau einer besseren und gezielten Qualifizierung in der Altenpflege.

Mit neuen und interessanten Erkenntnissen und nach Stärkung durch einen kleinen Imbiss ging es zurück ins heimische Dithmarschen.

Waldorf-Kindergarten

Auch äußerlich wird deutlich, dass sich die Fertigstellung des Kindergartens auf der Zielgerade befindet. Die Außenverkleidung wird montiert, das begrünte Dach zeigt im Sonnenschein, die verschiedenen Farbnuancen der Pflanzen. Erste Zäune sind gezogen und der Parkplatz ist erkennbar. Nicht mehr sichtbar ist die „Fäkalienhebeanlage“, die den Unterschied zur vorhanden Schmutzwasserkanalisation ausgleichen soll.

Im Inneren sind die Wände verputzt, Fliesenschilde geklebt, Leitungen verlegt, Steckdosen gesetzt, Heizkörper vorhanden.

Er könnte also erreicht werden: Der Einzugstermin 16. September 2013.

Neue Internetadresse für Wöhrden

Schauen Sie einmal nach, was sich hinter dieser Adresse verbirgt.

www.kulturpfad-woehrden.de

Nicht vergessen!

Schaut genau hin!

Warum wollen Sie Kanzler werden?

Ich will Bundeskanzler sein für alle, die für sich und andere etwas vorhaben. Für all die, die hart arbeiten, die mehr Gemeinsinn suchen, um für sich und ihre Kinder ein besseres Leben zu schaffen. Für sie brauchen wir wieder Bewegung in Deutschland. Die schwarz-gelbe Regierung steht still. Sie hat kein Ziel. Sie tut nichts gegen Ungleichheit, Niedriglöhne und hochschnellende Energiepreise. Das will ich ändern.

Die SPD sagt, sie will nur wenige Steuern für wenige erhöhen. Wer ist betroffen und was soll mit den Steuermehreinnahmen konkret geschehen?

Betroffen sind Spitzenverdiener und Besitzer großer Vermögen. 95 Prozent der Bürger werden davon nichts merken. Aber alle werden merken: Wir werden deutlich mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung ausgeben. Wir werden Straßen, Schienen, Breitbandnetze und bezahlbare Wohnungen sanieren und ausbauen. Und wir werden den überlasteten Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen.

In den letzten Jahren gab es viele Investitionsstaus in der Infrastruktur.
Wie will die SPD das
ändern?


Wir werden die Mittel im Verkehrshaushalt um 20 Prozent auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöhen. Wir werden die Energiewende besser managen: Wir brauchen mindestens 2.800 Kilometer neue Hochspannungsleitungen. Ich werde dafür sorgen, dass eine deutsche Netzausbau AG entsteht, wenn nötig mit staatlicher Beteiligung, und wir wollen schnelles Internet in ganz Deutschland, damit Nutzer und Firmen nicht abgehängt werden.

Auszüge aus dem 100-Tage-Programm

„Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“

Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen

Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung ein Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. Mehr als fünf Millionen Menschen werden so höhere Löhne bekommen. Dann ist endlich Schluss mit der Subventionierung von Billiglohn-Arbeitgebern durch Steuergelder.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wir sorgen dafür, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird. Unter anderem wird die konzerninterne Verleihung begrenzt. Betriebsräte in den Entleihbetrieben bekommen mehr Mitbestimmungsrechte.

Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren

Für ein modernes Deutschland wird eine von mir geführte Bundesregierung mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb wieder abschaffen.

Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, aber diesen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete greifen lassen. Deswegen sind davon 95 Prozent der Steuerzahler nicht betroffen. Parallel dazu werden wir das von Schwarz-Gelb klientelpolitisch motivierte Mehrwertsteuerprivileg für das Gaststättengewerbe („Mövenpick-Steuer“) zurücknehmen.

Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der
45-Jahres-Regelung umsetzen


Wir werden in den ersten 100 Tagen ein Rentengesetz auf den Weg bringen, das eine Solidarrente einführt: Wer 30 Beitragsjahre bzw. 40 Versicherungsjahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem nicht mehr als Grundsicherung bekommt, wird mindestens 850 Euro Rente erhalten. Außerdem werden wir in dem Gesetzesvorhaben regeln, dass jeder, der 45 Jahre in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.