Für eine gerechte Teilhabe

Rede beim Neujahrsempfang der AfA in Meldorf am 20. Januar 2007

Unsere Gesellschaft steht unter großem Druck. Wir leben in einer Welt, deren wirtschaftliche und soziale Veränderungen sich schneller und umfassender vollziehen als in den vergangenen Jahrzehnten, und viele davon können wir zu wenig beeinflussen, geschweige denn steuern. Viele unserer traditionellen staatlichen und politischen Mechanismen liefern kaum noch passende Antworten auf die Fragen, die uns die Globalisierung stellt. Wer aber nicht antwortet, der wird auch nicht gewählt. Zu Recht.

Auch deshalb steckt die parlamentarische Demokratie in der Krise – unsere Glaubwürdigkeit leidet darunter, dass wir gegen Lohndumping, gegen die Schließung von eigentlich rentablen Betrieben aus Gründen einer ausschließlich am Aktienkurs orientierten Konzernstrategie fast machtlos sind. Die Gewalt soll jedoch vom Volk ausgehen, habe ich mal gehört.

Dabei sollten wir doch eigentlich alle zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Natürlich sichern Exporterfolge und Auslandsinvestitionen auch Arbeitsplätze bei uns. Trotzdem sorgen vor allem überzogene Renditeerwartungen dafür, dass dringende Investitionen in die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns ausbleiben.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht außer Frage. Deutschland ist Exportweltmeister. Warum hilft uns das nicht dabei, unsere strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen? Weil wir im neoliberalen Dauerfeuer der letzten Jahre vergessen haben, dass Investitionen sich nach Märkten richten. Nur wo Nachfrage ist, da gehen auch die Unternehmen hin. Und das Kapital geht dahin, wo es sich vermehren kann.

Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über das wirtschaftliche Wachstum des vergangenen Jahres, der vorletzte Woche veröffentlicht wurde, ist eine erfreuliche Lektüre. Besonders die gestiegene Binnennachfrage könnte man als Zeichen der nachhaltigen Besserung interpretieren. Aber an dieser Interpretation ist etwas faul. Das Volkseinkommen, also Arbeitnehmerentgelte einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits, blieb auch 2006 unverändert in einer fatalen verteilungspolitischen Schieflage. Während das Arbeitnehmerentgelt – nach dem Rückgang im Jahr 2005 – in den vergangenen zwölf Monaten einen leichten Anstieg von 1,3 Prozent verzeichnete, explodierten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit 6,9 Prozent, noch höher als 2005, als die Zunahme nur bei 6,2 Prozent gelegen hatte.

Die Lohnquote ist weiter rückläufig: Der Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen lag 2006 mit 66,2 Prozent nochmals deutlich unter dem des Jahres 2005 (67,4 Prozent). Zwar sind die Bruttolöhne gewachsen, aber der Nettoverdienst sank, um 0,3 Prozent gegenüber 2005.

Im Grunde heißt das: Das Wachstum des Konsums ist nicht aus den Löhnen finanziert worden, sondern aus einer geringeren Sparquote. Nachhaltiges Wachstum der Konsumquote setzt deshalb höhere Bruttoverdienste und höhere Nettoverdienste voraus. Das ist eine Forderung der ökonomischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit.

Im neuen Jahr wird es Aufgabe der Tarifpartner sein, dieses Missverhältnis wieder gerade zu rücken. Lohnerhöhungen stehen nicht im Widerspruch zum Wachstum, im Gegenteil: Masseneinkommen und die Massenkaufkraft sind die Quellen, aus denen sich die privaten Konsumausgaben speisen, die über die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Nachfrage in Deutschland hat so lange stagniert, weil wir es in den letzten zehn Jahren versäumt haben, den guten Gewinnen der Unternehmen entsprechende Erhöhungen der Löhne und Gehälter folgen zu lassen. Wir bremsen unser wirtschaftliches Wachstum aus, wenn wir es weiterhin zulassen, dass die Realeinkommen zurückgehen.

Die Voraussetzungen für eine deutliche Anhebung der Löhne sind in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder ausgezeichnet. Das Vertrauen wächst, das Geschäftsklima ist auf einem 15-Jahre-Hoch, das Konsumklima war seit 2001 nicht mehr so gut wie heute. Beides zeigt, dass der Aufschwung allmählich in der Binnennachfrage angekommen ist.

Das heißt auch, dass wir gute Chancen haben, die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr noch stärker zu senken. Wachstum bedeutet nicht sofort neue Arbeitsplätze. Steigende Auftragseingänge werden oft mit der bestehenden Belegschaft bewältigt, zur Not mit Überstunden. Aber wenn die Betriebe eine langfristig gute Nachfrage spüren, holen sie sich auch neue Leute. Jeder neue Arbeitsplatz wirkt dreimal positiv: Er bringt den Arbeitnehmern Lohn, er bringt dem Staat Steuern und er bringt den Sozialversicherungen Beitragseinnahmen.

„Mehr Steuereinnahmen“ muss dabei für hartgesottene Neoliberale wie eine Kampfansage klingen. Aber sie sind der einzige vernünftige Weg, wie wir unsere strukturellen Haushaltsprobleme dauerhaft lösen können. Ein Fünftel des Bundeshaushalts, das heißt rund 50 Milliarden Euro, ist nicht nachhaltig durch Einnahmen gedeckt. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, damit wir unseren Aufgaben nachkommen können. Es sind unsere Aufgaben als Gemeinschaft und nicht die eines fernen und geldvernichtenden Staates. Das ist der Grund, warum wir uns mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer einverstanden erklärt haben, die viele von uns – mich eingeschlossen – gern vermieden hätten. Vergessen dürfen wir als SPD jedoch nicht: Für Rentner, Sozialhilfeempfänger, Studierende und kleine Selbständige liegen hier dicke Brocken, die wirklich keiner als einen guten Weg feiern kann.

Im Gegenzug sinkt immerhin die Sozialabgabenlast: bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent. Das ist beachtlich: Für die Unternehmen werden die Arbeitsplätze dadurch kostengünstiger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherer – auch dies wird durch die Mehrwertsteuererhöhung geleistet.

Ein Patentrezept gegen die Arbeitslosigkeit ist das nicht. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist der richtige Weg, um durch eine Entlastung der Unternehmen ihre Bereitschaft zu erhöhen, in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren.

Einem erheblichen Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen und Familien, die zum Teil seit Generationen von der Sozialhilfe abhängig sind, werden wir allein durch Fördermaßnahmen und Weiterbildungsangebote den Weg zurück in die Beschäftigung nicht ebnen können. Vielleicht eine halbe Million Menschen in Deutschland – mindestens 10.000 allein in Schleswig-Holstein – ist von der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit betroffen: Sie sind trotz größter Anstrengungen einfach nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Immer neue Ideen, sie doch irgendwie in reguläre Beschäftigung zu zwingen, nehmen diesen Menschen ihre Würde!

Die auch bitteren Hartz-Reformen haben jedoch viele in die Vermittlung zurückgeholt, die weitgehend unbeachtet in die Sozialhilfe abgerutscht waren, aber diese Anstrengungen haben nicht im erwarteten Maß zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für sie geführt.

Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass eine große Gruppe von Menschen dauerhaft am staatlichen Tropf hängen bleibt, brauchen wir Konzepte, um ihnen mit Hilfe sinnvoller Tätigkeiten eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen.

Der dritte Arbeitsmarkt, an dessen Ausgestaltung Bund, Länder, Kommunen und Arbeitsagentur intensiv arbeiten, muss den Rationalisierungsopfern der Marktwirtschaft eine deutliche Verbesserung ihrer Situation bieten. Versäumen wir es, jetzt mit konkreten Maßnahmen einzugreifen, dann riskieren wir, dass sich eine Parallelgesellschaft entwickelt, die dauerhaft vom Wohlstand und Teilhabe ausgeschlossen ist – dieser Gedanke ist für Sozialdemokraten ganz und gar unerträglich. Ein solcher Riss durch die Gesellschaft stellt eine handfeste Bedrohung dar, die sich irgendwann nicht mehr allein in sinkender Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit ausdrücken wird.

Über die Finanzierung für die Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit muss gesprochen werden. Ein-Euro-Jobs nach dem bisherigen Muster sind jedenfalls keine Lösung, mit Angeboten auf dem dritten Arbeitsmarkt muss ein mehr als nur symbolischer finanzieller Anreiz verbunden sein, um den Teufelskreis aus Arbeits- und Mutlosigkeit und der Gewöhnung an ein Leben ohne geregelten Tagesablauf zu durchbrechen. Das funktioniert nur mit einer langfristigen Perspektive –das Ziel der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt bleibt bestehen, aber es lässt sich nicht erzwingen. Im Vordergrund muss deshalb die Verlässlichkeit einer sinnstiftenden Beschäftigung stehen.

Zu tun gibt es genug: Die Liste an Tätigkeiten, die sich für das Programm eignen, weil sie nicht unter Wettbewerbsbedingungen fallen und für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht lukrativ genug sind, könnte Seniorenbetreuung, Pflege von Grünflächen, ehrenamtliche Jugendarbeit und vieles mehr umfassen. Alles dringend notwendige Arbeit, die heute vielfach nicht erledigt wird, obwohl so viele Menschen Arbeit suchen – weil den Kommunen das Geld dafür fehlt – und uns manche Ideen, die wir zusammentragen müssen.

An unseren Erfolgen bei der Bekämpfung der Armut in Deutschland werden wir uns immer messen lassen müssen. Zweieinhalb Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten heute für Löhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen. Die Tarifbindung nimmt weiter ab, in Westdeutschland werden noch 70 Prozent der Beschäftigten durch Flächen- oder Firmentarifverträge erfasst, aber in Ostdeutschland sind es nur noch 55 Prozent. Und im Dienstleistungssektor liegt die Tarifbindung noch wesentlich darunter. Aber Armutslöhne gibt es sogar innerhalb von Tarifverträgen: Mittlerweile kennen wir tariflich vereinbarte Bruttostundenlöhne von drei bis sechs Euro.

So wird Armut in Deutschland verfestigt, und sie ist nicht nur ein Problem von Ungelernten! 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung, nur nützt es ihnen nichts, denn die Chance für
besser bezahlte Jobs ist sehr gering. Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten Verharren in Armut. Und sie behindern die Chancengleichheit. Armut beeinflusst die Schullaufbahn und die weitere Entwicklung der Kinder ganz wesentlich.

Weniger als ein Zehntel der Gymnasiasten lebt unter Armutsbedingungen, aber schon die Hälfte aller Hauptschüler! Armut im Elternhaus verursacht schlechte Bildungschancen der Kinder. Und jedes zweite arme Kind kommt aus einer Familie, in der das Arbeitseinkommen nicht reicht, um der Armut zu entkommen. Diese gefährliche Entwicklung verstößt gegen das Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft, die wichtigste Errungenschaft der Nachkriegszeit: Dass Leistung und Arbeit auch volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

In der Bremer Erklärung haben wir beschlossen, Menschen in niedrig bezahlten Jobs durch Einkommensteuergutschriften zu fördern. Beschäftigte mit sehr niedrigem Gehalt sollen einen "Bonus für Arbeit" erhalten, der die Sozialabgaben senken und damit das Nettoeinkommen spürbar erhöhen soll. Ziel ist es, dass Geringverdiener, die wöchentlich mehr als 30 Stunden arbeiten, künftig ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II liegt. Der Koalitionspartner steht diesem Plan aufgeschlossen gegenüber, weil auch die CDU weiß, dass jemand, der arbeitet, mehr in der Tasche haben muss, als wenn er nicht arbeitet.

Bei der Bekämpfung der Armut stehen für uns tarifvertragliche Lösungen im Vordergrund. Hier sind wir uns sogar mit den Arbeitgebern einig, die bestätigen, dass ohne den tariflichen Mindestlohn und ohne Entsendegesetz in den letzten zehn Jahren weitere 250.000 Arbeitsplätze abgebaut worden wären. Wir müssen aber eine Mindestabsicherung gegen Billiglohnkonkurrenz auch in den Bereichen ermöglichen, die keiner tarifvertraglichen Regelung unterliegen. Von 25 EU-Mitgliedsstaaten verfügen 18 über einen gesetzlichen Mindestlohn, bei einer Untergrenze in allen Ländern, mit denen wir uns vergleichen wollen, von mindestens acht Euro brutto pro Stunde. Das führt weder zu Beschäftigungseinbrüchen, noch wird die Tarifautonomie beschädigt. Und genießt übrigens hohe Popularität in der Bevölkerung: 68 Prozent der Deutschen sind für die Einführung von Mindestlöhnen.

Sozialer Zusammenhalt und Integration sind nur möglich, wenn wir viel stärker als bislang in die Kräfte und Talente der Menschen investieren. Unsere Zukunftsfähigkeit bemisst sich in besonderer Weise nach den Chancen, die unsere Kinder und Jugendlichen haben. In keinem anderen OECD-Land hängen derzeit die Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Und in kaum einem anderen Land treffen Kinderarmut und hohe staatliche Aufwendungen für Familien in derart paradoxer Weise aufeinander.

Alle Kinder haben jedoch dasselbe Recht auf frühe Förderung und Bildung von Anfang an! Von der Qualität der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängen zugleich deren individuelle Lebenschancen und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ab. Wir haben zugelassen, dass wir weit hinter den Durchschnitt der Industrieländer zurückgefallen sind: Um nur gleichzuziehen mit deren Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung, müssten wir jedes Jahr satte 14 Milliarden Euro mehr ausgeben – den Vergleich mit Skandinavien will ich schamhaft gar nicht erst anstrengen. Schuld ist die Unterfinanzierung des Staatshaushalts. Wir investieren viel zu wenig Geld in wichtige Aufgaben, neben der Bildung ist auch die Infrastruktur von einem langsamen Ausbluten bedroht.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen, dass wir immer noch unter besonderen Belastungen stehen, die anderen Ländern erspart bleiben: Vier Prozent unseres BIP fließen in den Osten, unsere neuen Bundesländer sind weiterhin auf außerordentliche Zuwendungen angewiesen. Aber wir müssen uns deutlich vor Augen führen, dass wir nur dann zu einer gerechten Verteilung unseres Wohlstands kommen werden, wenn wir gezielt in Chancengleichheit und die notwendigen Voraussetzungen für ein solides Wachstum investieren. Dazu gehört auch, den Sozialstaat in seiner Substanz zu erhalten und seine Instrumente für die Menschen zu verbessern, um ihn fit zu machen für die Veränderungen, die der demographische Wandel der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Bedingungen mit sich bringen.

Mit der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und der Verbesserung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Rentenfinanzen stabilisieren und die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Hoffentlich gelingt uns dies. Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Vorbehalt versehen, dass ab 2010 alle vier Jahre zu prüfen sein wird, ob die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar erscheinen lässt.

Heute sind zu wenig ältere Menschen am Erwerbsleben beteiligt, die Quote bei den über 55-Jährigen beträgt nur 45 Prozent. Das ist schon deutlich besser als noch vor fünf Jahren, aber wir müssen weiter entschlossen gegensteuern, weil die Alterspyramide bald auf dem Kopf stehen wird: Wenn junge qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, dürfen die Erfahrung und das Wissen der Älteren nicht verloren gehen. Die bei uns praktizierte frühzeitige Verdrängung aus dem Erwerbsleben jedenfalls muss nicht sein, da reicht ein Blick auf die deutlich höheren Beschäftigungsquoten älterer Menschen in unseren europäischen Nachbarländern: Das muss auch bei uns möglich sein!

Mit dem Gesetz für bessere Beschäftigungschancen Älterer werden wir die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessern. Wir wollen einen Mentalitätswandel in den Unternehmen. Ältere gehören nicht zum alten Eisen. Sie haben ein enormes Potenzial, dass wir für Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen.

Kernelement des Gesetzes ist eine verbesserte Qualifizierung Älterer gerade in kleinen und mittleren Betrieben. Qualifizierung ist präventive Arbeitsmarktpolitik. Sie verhindert, dass ältere Arbeitnehmer frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Vorausschauende Betriebe haben längst erkannt, dass sie das große Potenzial älterer Arbeitnehmer besser nutzen können, wenn sie mehr tun für die betriebliche Weiterbildung. Mit der Finanzierung der Kosten der Weiterbildung für Ältere in kleinen und mittleren Unternehmen wird eine Lücke geschlossen. Die Förderung der Qualifizierung ist ein wirksamer Schritt zur Steigerung der Beschäftigungsquote Älterer. Unternehmerische Initiative wird dadurch nicht ersetzt, aber der Anreiz für betriebliche Weiterbildung wird deutlich erhöht.


Neujahrsempfang in Wöhrden