Plädoyer für ein sozialdemokratisches Netzwerk in der Kommunalpolitik

Wenn in der öffentlichen Diskussion das Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit problematisiert wird, so dient als Erklärung gerne die Ablehnung einer angeblich abgehobenen Politikerkaste, die nur in ihre eigene Tasche wirtschaftet, die alles durch die ideologische Brille betrachtet und der Parteipolitik wichtiger als das Gemeinwohl ist.


Das ist in der Kommunalpolitik natürlich ganz anders. Hier gibt es weniger ideologische Scheuklappen, ist die Arbeit in den Kommunalparlamenten eher durch die Lösung von Sachproblemen geprägt. ln den mehr als tausend Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein gestalten um die 13 700 Frauen und Männer ehrenamtlich die Geschicke ihrer Gemeinde, viele von ihnen in Wählergemeinschaften organisiert. So kommt auf etwa 200 Bürger ein Gemeindevertreter.


In der Regel stehen diese mitten im Leben ihres Dorfes, sind noch zusätzlich in der Feuerwehr, der Laienspielgruppe oder dem Festausschuss für das Vogelschießen. Sie sind also bestens vernetzt und informiert, und für jedefrau und jedermann im Dorf gut erreichbar und ansprechbar. Da mag es verwundern, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen erheblich geringer ist als bei Landtags- oder Bundestagswahlen, obwohl hier die oben beschriebenen Erklärungen nicht greifen können.


Es ist meine Überzeugung, dass Menschen vor allem dann zu einer Wahl gehen, wenn sie einen handfesten Grund dafür haben. Dabei mag ein wichtiger Grund für die höhere Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen sein, dass der Werbeaufwand und damit die mediale Aufmerksamkeit bei diesen Wahlen erheblich höher ist und so auch ihre Bedeutung im Bewusstsein der Bürger als deutlich höher eingeschätzt wird.


In den letzten Jahrzehnten haben auch wir Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik viel zu sehr versucht, der Politikverdrossenheit dadurch entgegenzuwirken, dass wir auf die oben aufgezählten Vorurteile eingegangen sind. Wie häufig hört man auch von Sozialdemokraten in den Sitzungen der Gemeindevertretungen den Satz: „Wir sind hier alle zum Wohle unseres Dorfes. Da wollen wiruns doch nicht streiten.“ Ja, frage ich da, warum denn bitte nicht? Politischer Streit oder besser gesagt Diskussionen –ist das wichtigste Element der Meinungsbildung in der Demokratie. Er ist das Salz in der Suppe kommunalpolitischer Entscheidungen.


Es soll durchaus schon vorgekommen sein, dass man in der Sache deutlich und kontroversdiskutiert hat, ohne das Gegenüber als Person anzugreifen. Einer der wichtigsten Grundgedanken der Demokratie ist es, dass niemand den Stein der Weisen besitzt und es nicht nur die eine richtige Meinung gibt, sondern dass es einen Wettbewerb um die besten Lösungen geben muss.


Am Ende der Diskussion entscheidet dann die Mehrheit, was gemacht wird. Das macht übrigens den Lösungsvorschlag der Minderheit nicht schlechter. Mehrheiten wollen errungen werden, und so setzen sich die besseren Lösungen oft erst im zweiten Anlauf durch.


Warum sollte denn ein Bürger überhaupt zur Wahlurne gehen, wenn man ständig versucht, diesen notwendigen Wettbewerb der Ideen mit dem Hinweis auf die notwendige Harmonie in der Gemeinde zu unterdrücken. Woran, frage ich, soll sich der Bürger denn bei seiner Wahlentscheidung orientieren, wenn nicht an den unterschiedlichen Zukunftsentwürfen für die Gemeinde?


Auch die Distanzierung von der eigenen Partei, die sich in Sätzen wie „Wir machen hier keine Parteipolitik, sondern Politik für das Dorf“ widerspiegelt, führt eher selten zum Wahlerfolg. Vielmehr sollten wir uns offensiv zu unserer Partei bekennen – jedoch ohne ideologisch zu werden. Die SPD ist aus alter Tradition die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein, die sich - nahe am Menschen - um die Wünsche und Sorgen der Bürger kümmert und die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde im Auge behält.


Wenn jedoch selbst Parteimitglieder einen Widerspruch zwischen „Parteizugehörigkeit“ und „Politik für das Dorf“ konstruieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler die nur scheinbar neutralen und „unabhängigen“ Wählergemeinschaften vorziehen, die garantiert frei von den ach so schädlichen Parteieinflüssen sind.


Tatsächlich entpuppen sich Wählergemeinschaften mit ihren konservativen Wertesystemen oft genug als die „bessere CDU vor Ort“, die sich im Streit von den konservativen Parteifreunden abgespalten haben, sich jedoch nach der Wahl oft genug als natürliche Bündnispartner und Mehrheitsbeschaffer für die CDU wiederfinden.


Wenn die Wählergemeinschaften damit werben, ihr Einsatz für die Gemeinschaft höre am Ortsschild auf, so entspricht dies in der Regel nicht der Lebenswirklichkeit der meisten Wählerinnen und Wähler. Der Kommunalwahlkampf ist eine gute Gelegenheit, ihnen das bewusst zu machen.


In solchen Situationen frage ich zunächst, wo diese Bürger denn arbeiten, ihre Freizeit verbringen oder ihre Kinder zur Schule gehen. Dann stellt sich ganz schnell heraus, dass sie natürlich Interesse daran haben, dass die Infrastruktur im nachbarlichen zentralen Ort stimmt, damit sie besser zur Arbeit kommen oder ihre Firma existieren kann. Und sie haben natürlich Interesse an einer attraktiven und leistungsfähigen Schule, selbst wenn diese im nachbarlichen Mittelzentrum liegt. Und sie wollen auch gerne die Bücherei, das Schwimmbad oder das Theater in der Nachbarstadt nutzen. Und natürlich wollen auch die meisten Menschen die sozialen Probleme in ihrer Region gelöst sehen, völlig unabhängig vom Wohnort.


Bei all diesen Punkten liegt unsere Stärke als sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der flächendeckenden Parteiorganisation. Wir haben die Kontakte, wir haben die Netzwerke, und wir haben die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen im Nachbarort etwas zu bewegen und zu erreichen.


Das können die Wählergemeinschaften den Wählern nicht bieten. Sie sind ja meistens nicht einmal im Kreistag vertreten. Man kann heutzutage Politik für das Dorf nicht ausschließlich im Dorf machen.


In dieser Hinsicht haben wir Sozialdemokraten mit unserer überregionalen Vernetzung und Einflussmöglichkeiten einen echten Mehrwert zu bieten. Dafür werden wir eher gewählt, als wenn wir so tun, als seien wir so eine Art sozialdemokratisch angehauchte Wählergemeinschaft. Da wählen die Wähler doch lieber gleich das Original.

Kai Dolgner