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Herzlich willkommen bei der Wöhrdener SPD

Aus der Kreistagsfraktion

August- Newsletter der SPD-Kreistagsfraktion Dithmarschen
Liebe Leserinnen und Leser,
wir wollen euch heute über die aktuellen Ereignisse in der und um die letzte Kreistagssitzung herum, berichten.

Entgegen der Aussage der Kreispräsidentin in der DLZ war der Kreistag in Büsum durchaus ein Lehrstück der Demokratie. In dreistündiger Sitzung haben die Abgeordneten in teils heftiger Diskussion zahlreiche Punkte erörtert und wichtige Beschlüsse gefasst, so der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion Jörg Halusa.
Jörg weiter:
Wenn die Kreispräsidentin den Kreistag als „Anti-Werbung für die Kommunalpolitik“ bezeichnet, liegt sie falsch. Die SPD lässt sich weder die Themen noch Art und Weise ihrer Beratung im Kreistag vorschreiben. Für die konservative Kreispräsidentin mag es betrüblich sein, wenn die Sozialdemokraten die inhaltliche Diskussion im Kreistag bestimmen.
Gleichwohl sollte sie sich auf ihre Rolle der Sitzungsleitung beschränken. Die SPD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag ist jedenfalls hoch zufrieden, dass auf ihre Anträge ein „Wasserstoff-Beirat“ gebildet und die Stelle des Behindertenbeauftragten künftig hauptamtlich besetzt wird.

Leider hat sich der Kreistag dem Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne auf kostenfreie Schülerbeförderung der Klassen 11 bis 13 nicht angeschlossen. Insoweit haben CDU und FDP in der Diskussion allerdings deutlich gemacht, dass die Chancengerechtigkeit nicht zu ihren Zielen gehört. Dies ist immerhin ein klarer Standpunkt, aus dem die Dithmarscher*innen - wenn darüber berichtet würde - ihre Schlüsse ziehen können.

Die dreistündige Debatte im Kreistag überfordert die ehrenamtlich tätigen Abgeordneten nicht. Zum einen tagt der Kreistag nur einmal im Quartal. Zum anderen wenden die Abgeordneten einen wesentlich größeren Teil ihrer Zeit für die Arbeit in den Fraktionen, Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten und überregionalen Gremien auf und sind daneben in ihren Parteien tätig.

Im Übrigen hat der Kreistag in Büsum deutlich gemacht, dass er mit offenkundig unsinnigen, nur der Profilierung und dem Krawall dienenden Anträgen, umgehen kann. So wurden Anträge der „braunen Fraktion“ ohne Aussprache abgelehnt.

Wahrscheinlich haben die beiden wichtigen Anträge der SPD-Fraktion während dieser Kreistagssitzung den Unwillen der Kreispräsidentin hervorgerufen. beide Anträge unserer Fraktion wurden nach heftigen Ringen gegen die Stimmen der FDP/CDU Fraktion angenommen. Das konnte Frau Borwieck-Dethlefs nicht vertragen!
Bei unseren Anträgen handelte es sich um die Stärkung des Wasserstoffstandorts Dithmarschen. Hier soll in Zukunft ein Beirat mit
politischer Beteiligung der SPD eingesetzt werden -

Dazu Norbert Drengk:
SPD legt Grundstein für Wirtschaftswachstum in Dithmarschen und unterstützt nachhaltig die Umsetzung der Energiewende
Mit unserer Initiative für eine konsequente Positionierung beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Dithmarschen, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Grundstein für eine nachhaltige Stabilisierung unseres Wirtschaftsstandortes und gleichzeitig für eine wesentliche Verbesserung der CO2 Umweltbelastungen gelegt. Durch einen mit großer Mehrheit getragenen Antrag bereits in der Juni-Sitzung des Kreistages, wird Dithmarschen einen weiten Sprung in die zukunftsweisende Wertschöpfung der Wasserstoff-Technologie für unsere Region machen.

Anfang August hat der Bund für das Projekt ‚Reallabor Westküste‘Fördermittel in Höhe von 30 Mio. freigegeben, mit dem die Nutzung von klimaneutralen Wasserstoff im industrielle Maßstab unterstützt werden soll. Das Projekt hat eine zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Dithmarschen und die Westküste wird mit der technischen Umwandlung von grünen Strom aus On- und Offshore Windkraft und den anderen erneuerbaren Energiequellen zu klimaneutralem Wasserstoff in industrieller Größenordnung nicht nur eine beispielhafte Modellregion in Deutschland, sondern auch ein Hotspot für einen Energiestandort mit weit überregionaler Bedeutung und Anziehungskraft für Unternehmen, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der CO2-freien Energie nutzen wollen.

Für den Kreis Dithmarschen beinhaltet der grüne Wasserstoff große ökonomische Potentiale im Hinblick auf das Gelingen der Energiewende durch eine Wirtschaftsbranche, die in Zukunft bei uns ihr Zentrum haben und für einen beachtlichen Mehrwert sorgen wird. Um diese Transformation der Wirtschaft schnell hochzufahren, hat SPD jetzt in der letzten Kreistagssitzung vom 20. August die Einsetzung eines Wasserstoffbeirates beschließen lassen. Es ist wichtig einzelne Aktivitäten auf Kreisebene zu bündeln und zu synchronisieren. Es sind bereits Projekte der Wasserstofftechnologie und deren Überführung in die Anwendung angelaufen. Auch hat es Investitionen von westdeutschen Unternehmen gegeben, die sich an der hiesigen Technologieentwicklung beteiligen
wollen. Einen Schulterschluss gilt es deshalb auszubauen und zu intensivieren, da es zahlreiche Handlungsfelder gibt.
Der Aufbau einer Kommunalen Infrastruktur und die Nutzung der Abwärme bei der Wasserstoffproduktion durch Einspeisung in ein Wärmenetz, sowie die Speicherung von Wasserstoff und auch der konsequenter Ausbau der Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur für den Schwerlastverkehr, ÖPNV und für Kommunalfahrzeuge sind nur einige Beispiele. Auch geht es um die Schaffung einer sicheren Investitionsumgebung und in einem nächsten Schritt um eine Entwicklung von Energiepartnerschaften mit benachbarten
Kreisen.

Die Komplexität dieser neuen Technologie verdeutlicht, dass dies keiner alleine schaffen kann. Wirtschaft, Verwaltung und Politik müssen dafür am gleichen Strick ziehen. Der von der SPD vorgeschlagene Wasserstoffbeirat wird hierbei helfen. Dieser besteht aus dem Landrat, Vertretern der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, sowie der Entwicklungsagentur Region Heide und der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel. Der Beirat soll den Weg aufzeigen, wie wir die Technologien und wie wir die Unternehmen in
diesem Bereich weiter voranbringen können, um unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen und damit letztlich auch gute
Arbeitsplätze zu schaffen.

Ebenso legt die SPD einen Grundstein für eine hauptamtliche*r Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen in unserem Kreis.
Wir setzen damit unsere Initiative für alle direkt und indirekt betroffenen Dithmarscher*innen fort.

Dazu Stefan Frahm:
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung soll im Kreis Dithmarschen weiter gestärkt und vorangebracht werden, indem eine hauptamtliche*r Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen bestellt wird. Diese Person soll die Aktivitäten im Kreisgebiet ergänzen und verstärken. Diese Aufgabe hat bis Ende Juni dieses Jahres Frau Liane Junge, ehrenamtlich wahrgenommen. In ihrer Abschiedsrede machte Frau Junge den Kreistagsabgeordneten nochmal deutlich, dass der Arbeitsbereich sehr groß und komplex geworden ist und dies mit einer Ehrenamtlichkeit nicht mehr zu schaffen ist. Den Aufruf von Frau Junge, hat die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, einen Antrag mit der Forderung zur Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für Menschen mit Behinderung zu schaffen, zu stellen.
Martina Claussen stellte während der Kreistagssitzung den Antrag vor und machte deutlich, dass die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle mehr als wichtig und auch angebracht sei. Sie berief sich dabei auf die UNBehindertenrechtskonvention und wies darauf hin, dass es im Alltag noch viel zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung gibt, auf die man aufmerksam machen muss bzw. welche man überdenken und ggf. umplanen muss. Die Bewältigung dieser großen Aufgaben ist nicht mehr ehrenamtlich zu meistern. Eine Person soll diese Aufgabe hauptamtlich übernehmen.
Die Kreistagsfraktionen von FDP und CDU wollten den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verweisen, um zu beraten, wie eine solche Stelle überhaupt aussehen könnte und welche Aufgaben zu übernehmen seien. Die CDU beantragte dies. Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von 23 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde weiter im Kreistag behandelt. Während der folgenden Diskussion zum Antrag, wurde mehr und mehr deutlich, wer zu den Unterstützern des Antrages gehörte. Es waren nicht die FDP und CDU! Die abschließende Abstimmung machte jedoch klar, dass die Mehrheit des Dithmarscher Kreistages unseren Antrag unterstützte. Mit 26 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Der SPD-Kreistagsfraktion ist es gelungen, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für die Wichtigkeit einer solchen Stelle für Menschen mit
Behinderung. Der Anfang ist gemacht. Eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, wird nun seine Arbeit aufnehmen, um Arbeitsgrundlagen für diese Stelle zu schaffen. Auch hier wird die SPDKreistagsfraktion aktiv an der Ausgestaltung mitwirken.

Liebe Leserinnen und Leser, ihr seht, wir waren fleißig und haben für unsere Anliegen gerungen. Und auf keinen Fall lassen wir uns durch Aussagen einer CDU- Kreistagsabgeordneten und Kreispräsidentin sagen, wir hätten verlängern unnötig Entscheidungsprozesse und diskutieren zu viel. Für uns ist die Diskussion im Kreistag gelebte Demokratie.

In diesem Sinne wünschen wir euch eine gesunde weitere gute Zeit. Bis zur nächsten Kreistagssitzung, dann werden wir euch wieder berichten.
Für die SPD-Kreistagsfraktion:
Martina Claussen
Norbert Drengk
Stefan Frahm
Jörg Halusa
Angelika Hansen

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